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  • 27. 10 2016
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Koalition stärkt ÖPNV im Landkreis Aurich und in der Stadt Emden

MdL Hans-Dieter Haase: „künftig 4.469.950 Euro jährlich für Verbesserungen im Nahverkehr vor Ort“

Der Landtag hat heute auf Initiative der rot-grünen Regierungsfraktionen eine bedeutsame Änderung des Nahverkehrsgesetzes verabschiedet. Ziel der Neuregelung ist es, die Schülerbeförderung langfristig zu sichern und gleichzeitig den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Fläche deutlich zu stärken und qualitativ zu verbessern.

„Für den Landkreis Aurich und die Stadt Emden bringt das Gesetz ein gutes Ergebnis: Ab 1. Januar 2017 erhält der Landkreis jährlich über 3 Millionen Euro, die Stadt Emden über 420.000 Euro für die Unterstützung des ÖPNV. Damit können wir den Busverkehr insgesamt deutlich stärken, die Schülerbeförderung verbessern und weitere neue Angebote im ÖPNV auf den Weg bringen“, erklärt der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Dieter Haase nach dem Gesetzesbeschluss.

 

Mit dem Gesetz werden die Ausgleichszahlungen des Landes von bisher rund 90 Millionen Euro jährlich für die Schülerverkehre langfristig und im Einklang mit dem EU-Beihilferecht gesichert. Die Mittel erhalten künftig nicht mehr die Verkehrsunternehmen direkt, sondern die Landkreise und kreisfreien Städte als zuständige ÖPNV-Aufgabenträger. Sie sind in Zukunft für die Sicherstellung der Ausbildungsverkehre vor Ort und für die Weitergabe der Ausgleichsleistungen an die Verkehrsunternehmen allein verantwortlich.

 

Die Kommunen haben damit künftig die Aufgaben- und die Ausgabenverantwortung in einer Hand. Sie können so lokale Bedingungen optimal berücksichtigen und je nach örtlicher Situation Verbesserungen im ÖPNV und im Schülerverkehr organisieren. Dadurch eröffnen sich insgesamt neue Gestaltungsmöglichkeiten für den ÖPNV in der Fläche.

Zusätzlich werden die Finanzhilfen an die kommunalen ÖPNV-Aufgabenträger landesweit um weitere 20 Millionen pro Jahr deutlich erhöht. Gegenüber dem bisherigen Stand bedeutet dies eine Steigerung um fast 53 % Prozent, gegenüber den ÖPNV-Finanzhilfen unter der vorherigen Landesregierung sogar um 73%. Die zusätzlichen Mittel sollen für vielfältige Verbesserungen des ÖPNV insgesamt, insbesondere mit Blick auf den demografischen Wandel im ländlichen Raum, verwandt werden.

 

Bei der Mittelverteilung fließt dabei erstmals auch die unterschiedliche demografische Entwicklung der Regionen ein. : „Mit unserem Gesetz geben wir den Kommunen neues, frisches Geld für die Weiterentwicklung des ÖPNV in die Hand. Jetzt sind Kommunalpolitik und -verwaltung gefragt, um neue Ideen rasch auf den Weg zu bringen. Ich freue mich, dass gute Ideen und Verbesserungsvorschläge schon im nächsten Jahr konkret zur Umsetzung kommen können.“

 

Die Zahlen im Überblick: Entsprechend des beschlossenen Gesetzes erhält der Landkreis Aurich künftig für die

1.) Sicherung der Schülerbeförderung: 2.598.899 Euro

2.) Verbesserung des ÖPNVs insgesamt: 447.417 Euro

Summe: 3.046.316 Euro

 

Die Stadt Emden erhält

1.) Sicherung der Schülerbeförderung: 276.912 Euro

2.) Verbesserung des ÖPNVs insgesamt: 146.722 Euro

Summe: 423.634 Euro

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